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Es geht uns alle an

Seit Wochen bewegen uns die Demonstrationen der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Hierzu hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland geäußert:

„Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber ausgesprochen. In einem am 7. November auf der Tagung der Synode in Timmendorfer Strand mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es wörtlich:

„Die Synode der EKD erklärt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die mit einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gegen die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland demonstriert haben. Die Synode verwendet sich dafür, dass die Flüchtlinge nicht belangt werden, auch wenn sie auf ihrem Marsch gegen aufenthaltsrechtliche Auflagen verstoßen haben sollten.

Die Synode unterstützt die Forderung der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht. Sie erinnert an ihren Beschluss vom November 2010 und erneuert ihre Forderung nach Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Synode das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, das die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für evident unzureichend erklärt und klargestellt hat, dass eine Ausgestaltung des Leistungsniveaus unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Abschreckung von Asylsuchenden nicht verfassungsgemäß ist.

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen dafür einzusetzen,

  • dass die Residenzpflicht abgeschafft und das Arbeitsverbot aufgehoben wird,
  • dass das Asylverfahren fair und zügiger gestaltet wird
  • dass Gesetzesänderungen, die eine wohlwollende Überprüfung des Asylgesuchs im   Einzelfall erschweren, nicht vorgenommen  werden
  • dass das Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben wird.

Die Synode bittet den Rat der EKD, gemeinsam mit den anderen europäischen Kirchen weiterhin aufmerksam und konsequent die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten zu beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen einzutreten.“